Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 19. Juli 2012 über den Antrag der spanischen Regierung auf finanzielle Unterstützung des spanischen Finanzsektors beraten und abschließend entschieden. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe lehnte diese Hilfen.

Wie weitere seiner Abgeordnetenkollegen sprach sich Kolbe gegen Kreditzusagen und Garantieleistungen für Hilfsgelder an die spanischen Banken aus, nach seiner Ansicht der europäische Steuerzahler nicht die Haftung und Risiken für finanzwirtschaftliches Handeln von Banken übernehmen darf. Wie in einer Marktwirtschaft üblich kann ein Unternehmen Gewinne erzielen, muss aber gleichzeitig mit Verlusten rechnen. Diese Verluste dürfen dann später nicht sozialisiert werden, während die Gewinne privat bleiben.

Die weitere Argumentation finden Sie in seiner Rede sowie einer gemeinsamen Erklärung zur Abstimmung.

Rede: