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Der Bundestag hat am letzten Freitag, den 03.07.2009, das 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrgesetzes beschlossen, das eine neue besondere „Fahrberechtigung“ für Mitglieder der Feuerwehren, technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste...

Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe MdB:

Der Deutsche Bundestag hat heute auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, dass die Umsatzgrenze für die sog. Ist-Besteuerung in den Jahren 2009 und 2010 auf 500.000 EUR erhöht wird. 

Anlässlich der Abstimmung zum „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ haben zwölf Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine persönliche Erklärung abgegeben, in der sie eine Begrenzung der steuerlichen Abzug...

Die Koalitionsfraktionen haben auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vereinbart, dass die Umsatzgrenze für die sog. Ist-Besteuerung in den Jahren 2009 und 2010 auf 500.000 EUR erhöht wird.