Kolbe: „Es ist niemals zu spät, aber…“

Wahlkampf-Show von Rolf Schwanitz (SPD) am Cavertitzer Berg


Acht Wochen vor der Bundestagswahl hat Staatssekretär Rolf Schwanitz (SPD) heute wortgewaltig am Cavertitzer Berg und am Liebschützberg eine Novellierung des Bundesberggesetzes und die Angleichung des Bergrechts zwischen Ost und West in Deutschland gefordert. Dies, obwohl Rot-Grün von 1998 bis 2005 in Deutschland regiert hat, ohne das etwas passiert ist! Rolf Schwanitz ist seit 1998 – also seit 11 Jahren – Staatssekretär und war viele Jahre Beauftragter für den Aufbau Ost der Bundesregierung, ohne das etwas passiert ist! Die heutigen Forderungen können deshalb selbst von Wohlmeinenden nur als Wahlkampf-Show bezeichnet werden.

Fakt ist: Der Einigungsvertrag von 1990 behandelt Ost und West ungleich, da im Osten Stein-, Kies- und Sandvorkommen anders als im Westen nicht im Eigentum der Grundeigentümer stehen, da diese Bodenschätze in der ehemaligen DDR Volkseigentum waren. Diese unterschiedliche Regelung wurde 1996 unter der letzten Bundesregierung Helmut Kohl vom Deutschen Bundestag unter anderem auch auf jahrelanges Betreiben von Manfred Kolbe hin aufgehoben;  jedoch nur für die Zukunft und nur für sich noch nicht im bergrechtlichen Verfahren befindliche Flächen. Deshalb gilt bspw. für den Liebschützberg und Cavertitz entsprechend dem Einigungsvertrag weiterhin das alte DDR-Recht, dass die Grundstückseigentümer benachteiligt. Seit 1996 ist wie oben geschildert nichts mehr passiert!

Die traurige Wahrheit ist, dass nur ein knappes Dutzend  ostdeutscher Bundestagsabgeordneter aus allen Fraktionen von dieser Ungleichbehandlung in ihren Wahlkreisen betroffen sind und deshalb das Thema bearbeiten. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen befasst sich kaum mit dieser komplizierten Materie und deshalb ist es in jeder Fraktion schwierig Mehrheiten für entsprechende Initiativen zu gewinnen. Dies versucht Manfred Kolbe seit vielen Jahren und er steht auch jetzt und künftig für konstruktive Initiativen jederzeit zur Verfügung. Gerne ist Manfred Kolbe auch bereit gemeinsam mit Rolf Schwanitz beim zuständigen Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit vorzusprechen, um für den Cavertitzer Berg und den Liebschützberg schnellstens ein Ende der Abbaupläne zu erreichen.


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