Politische Themen

18.05.2012
10 Punkte gegen den ESM
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Nach dem Ausgang der griechischen Parlamentswahlen, der Neuwahl des französischen Präsidenten und in Folge der Nachverhandlungswünsche der für die Zweidrittelmehrheit erforderlichen Opposition findet die abschließende Beratung zum ESM in der ko...

29.02.2012
Neuregelung des Punktesystems für Verkehrssünder
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Vor dem Hintergrund einer stetigen Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Punktesystems für Verkehrsregelverstöße vereinbart. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CS...

25.03.2010
Eigenverantwortung stärken
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Im Rahmen der Haushaltsberatungen kam auch die Diskussion auf, wie das Gesundheitssystem den zukünftigen Herausforderungen besser angepasst werden und was ein möglicher Baustein zur Verbesserung dieses sein kann. für den Bundestagsabgeordneten Manfred Kol...

15.01.2010
Christlich-Demokratische Politik 2010 - 2013
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Der CDU Bundesvorstand hat heute als Ergebnis seiner Klausurtagung seine sog. "Berliner Erklärung" abgegeben, welche sie hier als pdf-Download finden.

29.06.2009
Regierungsprogramm 2009 - 2013
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EIn gemeinsamer Kongreß von CDU und CSU hat am Montag, den 29. Juni 2009 das Regierungsprogramm 2009 - 2013 vorgestellt und beschlossen.

26.05.2009
Wahlaufruf zur Europawahl der CDU/CSU
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Für die am 07. Juni 2009 statt findenen Europawahlen haben sich die Unionsparteien von CDU/CSU auf einen gemeinsamen Wahlaufruf verständigt.

03.03.2009
Die 5 Lehren aus der Krise
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Der Beginn Wirtschafts- und Finanzkrise ist nun ein gutes Jahr her. In dieser Zeit ist viel passiert, was so vorher keiner gedacht hätte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für sich ein Zwischenfazit mit "5 Lehren aus der Finanzkrise" gezogen.

13.01.2009
Zweites Konjunkturpaket vorgelegt
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Große Koalition verständigt sich auf Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Rezession.

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