Nach dem Ausgang der griechischen Parlamentswahlen, der Neuwahl des französischen Präsidenten und in Folge der Nachverhandlungswünsche der für die Zweidrittelmehrheit erforderlichen Opposition findet die abschließende Beratung zum ESM in der ko...
Nach dem Ausgang der griechischen Parlamentswahlen, der Neuwahl des französischen Präsidenten und in Folge der Nachverhandlungswünsche der für die Zweidrittelmehrheit erforderlichen Opposition findet die abschließende Beratung zum ESM in der ko...
Vor dem Hintergrund einer stetigen Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Punktesystems für Verkehrsregelverstöße vereinbart. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CS...
Im Rahmen der Haushaltsberatungen kam auch die Diskussion auf, wie das Gesundheitssystem den zukünftigen Herausforderungen besser angepasst werden und was ein möglicher Baustein zur Verbesserung dieses sein kann. für den Bundestagsabgeordneten Manfred Kol...
Der CDU Bundesvorstand hat heute als Ergebnis seiner Klausurtagung seine sog. "Berliner Erklärung" abgegeben, welche sie hier als pdf-Download finden.
EIn gemeinsamer Kongreß von CDU und CSU hat am Montag, den 29. Juni 2009 das Regierungsprogramm 2009 - 2013 vorgestellt und beschlossen.
Für die am 07. Juni 2009 statt findenen Europawahlen haben sich die Unionsparteien von CDU/CSU auf einen gemeinsamen Wahlaufruf verständigt.
Der Beginn Wirtschafts- und Finanzkrise ist nun ein gutes Jahr her. In dieser Zeit ist viel passiert, was so vorher keiner gedacht hätte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für sich ein Zwischenfazit mit "5 Lehren aus der Finanzkrise" gezogen.
Große Koalition verständigt sich auf Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Rezession.