10 Punkte gegen den ESM

Nach dem Ausgang der griechischen Parlamentswahlen, der Neuwahl des französischen Präsidenten und in Folge der Nachverhandlungswünsche der für die Zweidrittelmehrheit erforderlichen Opposition findet die abschließende Beratung zum ESM in der kommenden Sitzungswoche vom 21. - 25. Mai 2012  nicht statt. Dies schafft noch mehr Zeit die bisherige "Rettungsschirm-Politik" zu überdenken.

Eine Allianz aus jeweils fünf Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben wiederholt ihre Skepsis gegenüber der Bail-out-Politik zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam haben sie nun die  anhängenden zehn Punkte veröffentlicht um eine breite Diskussion zum geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM und Fiskalvertrag zu ermöglichen.