Vor dem Hintergrund einer stetigen Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Punktesystems für Verkehrsregelverstöße vereinbart. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat nun hierzu einen ersten konkreten Reformvorschlag gemacht.
Mit der Neuregelung soll verstärkt auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit eingegangen werden. Verstöße, welche diese nicht beeinträchtigen oder gefährden (z.B. fehlende Umweltplakette), werden künftig nicht mehr mit Punkten geahndet. Insgesamt soll das neue System für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, transparenter und gerechter werden sowie im Verwaltungsverfahren Erleichterungen mit sich bringen. Bestehende Punkte sollen in das neue System nach einem entsprechenden Schlüssel übertragen werden. Eine Amnestie für bisherige Verkehrssünder wird es nicht geben, "denn Recht muss Recht bleiben" so der Verkehrsminister.
Durch die unten zum Download zur Verfügung gestellten Informationen in Form von "Fragen und Antworten" und als Flyer wird ihnen der Reformvorschlag näher erläutert. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) ist an ihrer Meinung zum neuen Punktesystem interessiert und würde sich über entsprechende Einträge im Gästebuch oder als direkte E-Mail freuen.
