Berlin - Bei der heutigen Abstimmung über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan“ (ISAF) hat der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) aus folgenden Gründen gegen die Erhöhung des Bundeswehr-Kontingentes für Afghanistan gestimmt:
1. Der Afghanistan-Krieg ist nicht zu gewinnen. Alle bisherigen ausländischen Militärinterventionen sind am Hindukusch gescheitert, angefangen bei Alexander dem Großen, über das Britische Empire bis zur Sowjetunion. Auch für den Westen verschlechtert sich die Lage von Jahr zu Jahr und eine Truppenaufstockung 2010 bei gleichzeitig angekündigtem Rückzugsbeginn ab 2011 ergibt wenig Sinn.
2. Der Afghanistan-Krieg hat seine Legitimation verloren. Die war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf New York sicherlich gegeben, aber seit 2002 operiert Al-Kaida kaum noch von Afghanistan. Um zu verhindern, dass Afghanistan wieder Ausgangsbasis von Terroristen wird, ist ein Krieg dieses Umfangs nicht erforderlich; abgesehen davon, dass der Westen konsequenter Weise dann auch gegen andere Ausgangsbasen vorgehen müsste. Das weitere Ziel, in Afghanistan einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen, wurde mittlerweile aufgegeben und war ohnehin bereits durch die Zustände in Afghanistan (Wahlfälschungen usw.) ad absurdum geführt. So bedauerlich es sein mag, aber wir werden, uns als rückschrittlich erscheinende, jahrhundertealte Traditionen eines völlig anderen Kulturkreises, nicht durch Bomben verändern.
3. Der Afghanistan-Krieg zerstört die Glaubwürdigkeit der Werte des Westens. Seit 2001 wurden in Afghanistan die vielfache Anzahl unschuldiger Zivilisten getötet, wie bei den New Yorker Terroranschlägen. Die Verhältnismäßigkeit ist völlig verloren gegangen. Irgendwelche Angaben zur Anzahl der getöteten Zivilisten werden von der Bundesregierung nicht gegeben. Auch über 100 Menschen - sein es auch Taliban gewesen - ohne direkte Feindberührung zu „vernichten“, ist m. E. nicht vom Mandat gedeckt gewesen. Wer Woche für Woche vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit die Tötung von Zivilisten als Kollateralschaden billigend in Kauf nimmt, züchtet als Reaktion ständig neue Terroristen. Den in Afghanistan kämpfenden Soldaten können hier keine Vorwürfe gemacht werden, vielmehr verdient ihr Einsatz Anerkennung. Sehr wohl hat aber der Deutsche Bundestag diese Gesichtspunkte bei der heutigen Entscheidung zu berücksichtigen.