Bundesjustizministerium äußert Unverständnis über Nicht-Zustellung von Ladungen an Sachsens Ex-Landesbank-Chef Michael Weiss

Am Mittwoch, den 20. März 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Sächsische Justizminister Manfred Kolbe (CDU) die Bundesregierung zur postalischen Zustellung von Vorladungen des Sächsischen Landtages, der Staatsanwaltschaft Dresden und verschiedener Gerichte an den ehemaligen Chef der Sächsischen Landesbank Michael Weiss gefragt, welche auf Zypern angeblich nicht zustellbar gewesen sind. Weiss ist vermutlich der Hauptschuldige für die dubiosen Geschäfte der ehemaligen Sächsischen Landesbank, für deren Geschäfte der Freistaat Sachsen mit bis zu 2,75 Mrd. EUR haften wird. (siehe Anlage)

In der Antwort der Bundesregierung äußert jetzt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler ein gewisses Unverständnis für die mangelnden Zustellungen. Stadler wörtlich: „Deshalb ist hier weder ein Zivilverfahren gegen Herrn Michal Weiss bekannt noch gibt es Informationen darüber, warum in einem solchen Verfahren nicht der Postweg hätte gewählt werden können!“

Kolbe: „Es muss doch endlich mal aufklärbar sein, warum hier nicht zugestellt werden konnte und wer hier möglicherweise – in Zypern oder Deutschland - ein Interesse an einer Nicht-Zustellung hat.“