Der heute im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung anstehende „Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM)“ beendet nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe (CDU/CSU) kurzfristig die deutsche Finanzsouveränität und mittelfristig den deutschen Wohlstand.
Schon heute beträgt die deutsche Haftung aus Griechenland-Rettungspaketen, EZB-Staatsanleiheankäufen, dem befristeten Rettungsschirm-Vorläufer EFSF und den Target-Verbindlichkeiten der Deutschen Bundesbank rund 1 Billion Euro. Hinzu kommt jetzt noch der neue, auf Dauer und ohne Kündigungsmöglichkeit angelegte ESM mit einem Gesamtvolumen von 700 Mrd. EUR und einer anfänglichen deutschen Kapitalbeteiligung von 22 Mrd. EUR und Haftung von 168 Mrd. EUR. Diese Haftung kann aber sowohl durch den wahrscheinlichen Ausfall anderer EU-Staaten als auch durch zusätzlichen Kapitalabruf des ESM ins Unendliche vergrößert werden, ohne das Deutschland es effektiv verhindern kann.
Kolbe: „Wegen der unabsehbaren Haftung für Deutschland werde ich heute gegen den ESM stimmen.“
Hinzukommt das gestern Nacht in Brüssel weitere Dämme gebrochen sind: Künftig werden ESM-Mittel auch ohne strikte Auflagen und Kontrollen bereitgestellt werden, weshalb niemand in den Krisenländern mehr ernsthaft Reformen durchführen wird. Außerdem wurde der Einstieg in eine Bankenunion beschlossen, da Banken jetzt unabhängig von Staaten Mittel aus dem ESM abrufen können. Am Ende dieses Prozeßes wird – so steht zu befürchten – eine europäische Einlagensicherung stehen, in der sächsischen Sparkassen dann für griechische oder spanische Banken haften.
Kolbe: „Das zunehmende Ausschalten jeglicher Eigenverantwortung wird auch die Länder in Europa, die bisher gut gewirtschaftet haben, nach unten reißen und den ganzen Kontinent in die Überschuldung und Bedeutungslosigkeit fallen lassen. Jeder wirkliche Europäer muss dem gegenüber für Eigenverantwortung und gegen Haftungs- und Schuldensozialismus stehen!“