Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) hat heute der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht zugestimmt. In einer Erklärung zur Abstimmung hat seine Gründe kurz dargelegt:
Ich stimme heute gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechnismus auf BT-Drs. 17/6916, weil die bisherige Rettungsschirmpolitik nicht funktioniert hat. Im Monatsrhytmus beschließen wir neue Rettungsschirme, garantieren hunderte von Milliarden und Griechenland geht es dennoch immer schlechter. Tatsächlich finanzieren wir mit den Rettungsschirmen die hohen Zinsen an Banken und Hedgefonds, nicht aber Griechenland. Für Griechenland brauchen wir eine Umschuldung, dass heißt, die Gläubigerbanken müssen auf mindestens 50% ihrer Forderungen verzichten, damit das Land wieder eine echte Chance hat.
Wir brauchen in Europa eine Politik der finanziellen Eigenverantwortung und keine Anleiheankäufe durch die EZB oder gar Euro-Bonds, für die alle gesamtschuldnerisch haften. Das einzige wirksame Druckmittel überschuldete Staaten zur Konsolidierung zu zwingen sind steigende Marktzinsen, wie bei Berlusconi jüngst erlebt. Eine gesamtschuldnerische Schuldenhaftung gibt es nicht einmal unter den Bundesländern, den Kommunen eines Landkreises oder Geschwistern. Nur ein finanziell solides Europa kann in der Welt mitreden.
Meiner Meinung nach stärken Nein-Stimmen aus der CDU die Bundeskanzlerin. Ihre internationale Verhandlungsposition hat sich, sowohl aufgrund des ihren Spielraum einengenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, als auch durch den Widerstand im Deutschen Bundestag verbessert. Vor Ort ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die CDU zwar solidarisch hilft, aber klare Gegenleistungen fordert und eine uferlose Verschuldung nicht zulässt.