Am heutigen Freitag hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat beschlossen, dass von der christlich-liberalen Koalition vorgelegte Vermittlungsangebot zur Anhebung der SGB-II-Regelsätze und der Einführung eines sog. „Bildungspaketes“ für bedürftige Kinder und Jugendliche noch einmal im Vermittlungsausschuss zu beraten und damit sein Inkrafttreten verhindert.
Bestandteil des Vermittlungsangebotes war, neben der Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, insbesondere:
- Das sog. „Bildungspaket“, dass Kindern und Jugendlichen aus sozialschwachen Familien eine stärkere Teilhabe an Bildungs-, Sport- und Kulturangeboten sowie der Essenversorgung in Kindergarten und Schule ermöglicht hätte. Rund 10 000 nordsächsische Kinder und Jugendliche, deren Eltern eine Grundsicherung oder Wohngeld erhalten, kommen nun vorerst nicht in den Genuss kostenlos am Schulessen teilzunehmen oder in Sportvereinen mitzuspielen, bedauerte der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) die Entscheidung.
- Weiterhin hatte die christlich-liberale Koalition Ihr Vermittlungsangebot an den Bundesrat mit Entlastungen für die Kommunen verknüpft. Die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sollten ab 2012 schrittweise und ab 2015 vollständig vom Bund übernommen werden. Allein für Nordsachsen wäre das eine Entlastung in Höhe von rund 2,1 Millionen EUR.
- Außerdem sollte die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) bei Empfängern von Grundsicherung nach SGB II um 10% auf 35,6% steigen. Dies wären weitere 4,2 Millionen EUR für den nordsächsischen Haushalt.
Manfred Kolbe (CDU): In der Summe und nach Abzug der sachgerechten Personal- und Verwaltungskosten hätte eine positive Entscheidung des Bundesrates heute, dem Landkreis Nordsachsen ca. 6 Millionen EUR Kostenentlastung gebracht. Diese Einnahmen hätten dem Landkreis in seiner schwierigen Haushaltssituation sehr gut getan. In den nun vom rot-rot-grünen Bündnis geforderten weiteren Vermittlungen werde ich mich innerhalb der Koalition für eine weitere Unterstützung der Kinder und Jugendlichen und der Kommunen bei der Bewältigung der Sozialleistungen einsetzen.