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14.09.2012, 13:52 Uhr | Übersicht | Drucken
Kolbe: Warum sind die ESM-Beschäftigungsbedingungen geheim?




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Manfred Kolbe fragte bei Bundestagspräsident Lammer nach.
Diese Woche wurde den Abgeordneten des Finanzausschusses ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter mit einer „überarbeiteten vertraulichen Fassung der Beschäftigungsbedingungen des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ übersandt.

Wenig überraschend war, dass es sich dabei um Arbeitsbedingungen de luxe handelt und die Vergütungen bis hin zu sog. „Nachwuchskräften“ die Diäten von Bundestagsabgeordneten um bis das 4-fache übersteigen.

Überraschend dagegen war, dass diese Beschäftigungsbedingungen als VS (Verschlussache) – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurden. Damit kann keine öffentliche Diskussion über diese Beschäftigungsbedingungen stattfinden, was offenbar der Sinn der Übung ist. Dies widerspricht eklatant dem vom Bundesverfassungsgericht gerade für den ESM geforderten Transparenzgebot.

Bundestagsabgeordneter Manfred Kolbe (CDU) hat deswegen heute den Bundestagspräsidenten angeschrieben und um Erläuterung dieser Verfahrensweise gebeten.



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