Das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion zur Euro-Krise fasst Bundestagsabgeordneter Manfred Kolbe (CDU) mit den Worten zusammen: „Die Bundesregierung ignoriert weiter die wirtschaftlichen Fakten.“
Drei Beispiele nannte Kolbe in der Fraktion:
- Griechenland ist nicht nur illiquide, sondern auch insolvent und wird niemals aus eigener Kraft die Staatsschuld in Höhe von knapp 160% des Bruttosozialproduktes zurückzahlen können. Trotzdem finanzieren alle Rettungspakete nur die Zinszahlungen und setzen ansonsten nur auf Zeitgewinn. Man träumt von Privatisierungserlösen von 50 Mrd. EUR und verhindert gleichzeitig jede wirkliche Beteiligung privater Anleihegläubiger an der Lösung der Schuldenkrise.
- Zwar lehnt die Bundregierung Eurobonds ab, toleriert aber gleichzeitig deren Einführung durch die Hintertür durch die Anleihenankäufe seitens der Europäischen Zentralbank (EZB). Kolbes Frage wie lange das noch weiter gehen sollte, wurde nicht beantwortet.
- Die Einführung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in allen Euro-Ländern bis Sommer 2012 ist genauso eine Illusion wie nordeuropäische Stabilitätskultur im Mittelmeerraum. Die Völker Europas sind (glücklicherweise) verschieden und aus den Griechen werden nicht übers Jahr Finnen oder Niederländer. Italien hat nach 150 Jahren staatlicher Einheit immer noch nicht die Mentalitätsunterschiede zwischen Nord und Süd bewältigt und ebenso werden wir mit solche Illusionen in Europa scheitern.
Erforderlich ist deshalb entsprechend unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung eine Kultur der Eigenverantwortung. Das heißt:
- Es darf keine gesamtschuldnerische Haftung für die Staatsschulden der Euro-Länder geben, da diese eine Einladung zu neuen Verschuldungsorgien wäre.
- Es muss weiterhin unterschiedliche Zinssätze in Europa geben, da nur ein drohender Anstieg des Zinsniveaus etliche Staaten zu echten Sparmaßnahmen bringt, wie jüngst das italienische Beispiel zeigt. Eurobonds oder Eurobonds durch die Hintertür - wie durch die Anleiheankäufe der EZB - führen deshalb zum finanzpolitischen Niedergang Europas.
- In letzter Konsequenz muss es wie immer in Marktwirtschaft auch eine Staateninsolvenz mit kontrollierter Umschuldung geben. Nur diese kann stark überschuldeten Ländern – wie etwa Griechenland – zu einem Neustart verhelfen.