Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 - Drs. 17/13870, 17/... &n...
Reden, Erklärungen, Anfragen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 19. Juli 2012 über den Antrag der spanischen Regierung auf finanzielle Unterstützung des spanischen Finanzsektors beraten und abschließend entschieden. Der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Manfr...
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalvertrag abgestimmt. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hat mit "Nein" gestimmt. Seine Gründe können sie in der nachfolgend...
Im Rahmen der Beratungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat der Deutsche Bundestag heute auch über den Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Da dieser eine Bareinlage für den ESM vorsieht konnte der Bundestagsabgeordnete Manfre...
Am heutigen Montag hat der Deutsche Bundestag über das sog. 2. Griechenland-Rettungspaket beraten und abgestimmt. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) hat gegen weitere Kreditbürgschaften an die Hellenische Republik gestimmt. Seine Beweggründe k&...
Am Donnerstag, den 07. Juli 2011 wurde der Antrag "Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen" der demokratischen Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/ Die Grünen in 2. / 3. Lesung im Deutschen Bundestag be...
Der Deutsche Bundestag hat heute über weitere finanzielle Hilfen für Griechenland beraten. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) lehnt diese, wie auch weitere Euro-Rettungspakete, weiterhin ab. In der unten aufgeführten Erklärung zur Abstimmu...
Am Freitag, den 10. Juni 2011 stimmte der Deutsche Bundestag über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ab. In diesem sollte dem Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die parlamentarische Unterstützung gegeben...
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2011 über den Einsatz von AWCS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan debattiert. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hat seinen Standpunkt und Abstimmungsverhalten in Form einer Erklärung zur Abstimmung nach ...