In dieser Sitzungswoche hat der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe die Bundesregierung über den Sachstand der Umsetzung des Altforderungsregelungsgesetzes befragt.



Fragen an die Bundesregierung

1.)      Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, welche unter die Regelungen des Altforderungsregelungsgesetzes fallen (verkündet am 10. Juni 2005 BGBl. I 2005, S. 1589), aufgeschlüsselt nach den einzelnen östlichen Bundesländern sowie den abgeschlossenen und noch laufenden Verfahren?

 

2.)      Wie hoch sind die eingeforderten  bzw. eingenommen Beträge und wie hoch der Verwaltungsaufwand beim Vollzug des Altforderungsregelungsgesetzes, aufgeschlüsselt nach den einzelnen östlichen Bundesländer?


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