Der Deutsche Bundestag hat am 17. März 2011 über einen gemeinsamen Standpunkt von Bundestag und Bundesregierung zur weitergehenden Stabilsierung des Euro`s debattiert. Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hat seinen Standpunkt in Form einer Erklär...
Reden, Erklärungen, Anfragen
Am Donnerstag, den 17. März 2011 wurde das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz der christlich-liberalen in 2. / 3. Lesung im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen. Manfred Kolbe zeigte in seiner Rede die Änderungen des § 371 AO "Selbstanzeige&qu...
Der Deutsche Bundestag hat heute über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr debattiert. Der Bundestagsabeordnete Manfred Kolbe konnte dem Antrag der Bundesregierung auf Einsatzverlängerung nicht zustimmen. Seine Gründe gab er...
Auf Grundlage eines überfraktionellen Antrages hat der Deutsche Bundestag heute über eine Verbesserung der Entschädigungsleistungen für Opfer von Euthanasie und Zwangssterilisation debattiert. Für die Unionsfraktion hatte der Bundestagsabgeordne...
Am Donnerstag, den 17. Dezember 2010 wurde das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz der christlich-liberalen in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Manfred Kolbe zeigte in seiner Rede die Änderungen des § 371 AO "Selbstanzeige" und weitere...
Der Deutsche Bundestag hat heute über den gemeinsamen Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion zum Thema "Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen" debattiert. Den Text der Drucksache finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/017/170175...
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§371 AO) debattiert. Als zuständiger Berichterstatter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
Der Deutsche Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktion Die Linke über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung debattiert. Für die Unionsfraktion ergriff der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe das Wort. Das Protokoll seiner Rede finden Sie hier.
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer Aktuellen Stunde, auf Verlangen der SPD-Fraktion und Bündnis90/Die Grünen, über einen möglichen Rettungsschirm für die Kommunen in Deutschland debattiert. Für die CDU/CSU-Fraktion ergriff auch Manfr...
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Umsatzsteuerbefreiung von Post-Dienstleistungen debattiert. Als zuständiger sprach auch der nordsächsische Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe. Seine Rede finden Sie hier als Auszug aus dem Bundes...
Der Deutsche Bundestag hat heute über die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr entschieden.
Der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen geäußert.