Manfred Kolbe 
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18.04.2013, 06:40 Uhr | Übersicht | Drucken
Interview zur Zypernhilfe auf radioeins vom rbb

Am heutigen Donnerstagmorgen sprach der Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe (CDU) über die anstehende Abstimmung zum Zypern-Rettungspaket. Seine ablehnende Haltung begründete er im Interview mit RadioEins vom rbb wie folgt (als mp3-Hördatei finden ist das Interview am Ende zu finden):


Berlin - Nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien steht heute im Bundestag die Rettung Zyperns auf dem Programm. Die Eurogruppe hat die Hilfskredite in Höhe von 10 Milliarden Euro schon abgenickt, für rund 2,6 Milliarden des Betrags steht Deutschland gerade. Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Zypernhilfe ab. Außer der Linksfraktion haben bei Probeabstimmungen alle Fraktionen Grünes Licht gegeben.

Für den CDU Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe hat Zypern "nur außerhalb des Euro eine Chance". Warum, das erzählte uns der Finanzpolitiker live auf radioeins...

Guten Morgen Herr Kolbe.

Ja, schönen guten Morgen.

Sie wollen heute gegen das neue Rettungspaket für Zypern stimmen? „Zypern habe nur ausserhalb des Euros eine Chance“ sagen Sie. Warum? Was heisst das?

Es gibt ja in den Koalitionsparteien eine wachsende Gruppe, die die Rettungsschirmpolitik für problematisch hält, weil sie seit drei Jahren praktiziert wird und nicht zum Ziel führt. Hier wird ein weiterer Schritt mit Zypern getan, der auch nicht zum Erfolg führen wird, weil es einige Länder in der Euro-Zone gibt, die insolvent sind und denen man einen Neustart außerhalb des Euros ermöglichen sollte, dass sind insbesondere Zypern und Griechenland. Es wäre für beide Beteiligten, wie auch für die Euro-Länder besser, wenn diese eine Chance zu einem Neustart bekommen würden.

Am zyprischen Desaster sind ja die Banken schuld - am ganzen Schlamassel eigentlich. Mit dem Hilfspaket muss Zypern jetzt seinen Bankensektor radikal umstrukturieren. Reicht das nicht aus Herr Kolbe?

Das ist ein Geschäftsmodell, welches am Rande der Legalität war und deshalb nicht weiter geduldet werden kann. Zypern muss umstrukturieren, aber Zypern wird große Schwierigkeiten haben, dass innerhalb des Euros zu tun. Schauen sie, Zypern bekommt jetzt 10 Milliarden Euro. Das ist für ein Land mit 1 Million Einwohnern – das ist so viel wie die Stadt Köln – eine gigantische Summe. Wenn Sie das auf Deutschland hochrechnen, sind das 800 Milliarden, ca. 1/3 des deutschen Bruttosozialprodukts. Gleichzeitig bleibt aber ein offener betrag, man sprach einmal von 7 Milliarden, auf einmal von 13 Milliarden, die Zypern daneben noch tragen soll. Zypern muss 10 Milliarden in den nächsten Jahren zurückzahlen und muss nun selber in der ganzen Krisensituation noch 13 Milliarden selber finanzieren. Hochgerechnet auf Deutschland wäre das über eine Billion. Das wird Zypern niemals schaffen. Also wer das betreibt, der lügt sich selber in die Tasche. Das wird so nicht funktionieren.

Zypern hat reichen Russen nun ein Angebot gemacht: Wer will, kann sich die zypriotische und damit die EU-Staatsbürgerschaft für 3 Million Euro kaufen. Bisher hat das 15 Millionen Euro gekostet. So groß ist der Unterschied ja eigentlich jetzt ja doch nicht für einen milliardenschweren Russen. Wie sehen Sie das?

Ja, das kommt zu der ganzen ökonomischen Problematik hinzu. Im Fall Zypern kommt nun hinzu, dass  Zypern ein Geschäftsmodell betrieben hat, welches – ich sage mal vorsichtig – undurchsichtig war und man hier offenbar auch keinerlei Einsicht hat. Wenn man jetzt mit solchen Methoden weiter fährt – dass machen zwar auch einige andere EU-Länder in etwas vorsichtigerer Form – das kann nicht Schule machen, dass hier praktisch die Staatsbürgerschaft und damit den Zugang zur Europäischen Union, auch nach Deutschland ,verkauft wird.

Noch ganz kurz zum Abschluss: Sie werden bei der Abstimmung heute relativ alleine in ihrer Fraktion dastehen, denn es gibt nur einige, wenige Abweichler in ihren Riehen. Bedeutet das Ärger für Sie, gerade in Zeiten, wo der Kanzlerin die Fraktionsdisziplin so wichtig ist, die Geschlossenheit, dass sie sich auch zu einer festen Quote hat drängen lassen?

Es gibt eine immer größer werdende Gruppe in den Koalitionsfraktionen.

– jetzt sind Sie noch in er Minderheit –

Ich glaube die Mehrheit der Bevölkerung, jedenfalls nach meinem Urteil im Wahlkreis, sieht das ähnlich. Ich muss aber auch sagen, dass, zumindest was mich betrifft, es keinerlei Ärger in der Fraktion gegeben hat. Der Standpunkt wird akzeptiert und ich glaube es machen sich auch alle Sorgen um die Zukunft dieser Rettungsschirmpolitik. Es kann ja nicht so weitergehen. Deutschland haftet mittlerweile für 350 Mrd. Euro. Hinzukommen noch Target-Verbindlichkeiten von knapp 400 Mrd. Euro. Es kann einem kein Mensch in Berlin sagen, wie das im Ernstfall finanziert werden soll. Also ich glaube, es gibt ein weitverbreitetes Unbehagen bei dieser Rettungsschirmpolitik, wo niemand weiss, wo dass mal enden soll.

Heute wird es wohl eine klare Mehrheit für die Zypern-Hilfe geben. Zu dieser Mehrheit wird nicht beitragen Manfred Kolbe. Er ist CDU-Bundestagsabgeordneter und er sagt, dass Zypern nur außerhalb des Euros eine Chance hat. Vielen Dank Herr Kolbe.




Zusatzinformationen zum Download
Interview mit Manfred Kolbe als mp3
 

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