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14.12.2012, 14:56 Uhr | Übersicht | Drucken
14. Dezember 2012 Griechenland-Beschlüsse hinfällig?




Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe und Mitglied des Finanzausschusses hat sich nach den aktuellen Beschlüssen der Euro-Finanzminister über die Auszahlung von weiteren Hilfstranchen an Griechenland, an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gewandt, da die nun bereitgestellten Hilfen der EU i.H.v. insgesamt 49,1 Mrd. EUR möglicherweise nicht mehr vom Bundestagsmandat vom 30. November 2012 gedeckt sind.

Statt der vom Bundestag auf Antrag des Bundesfinanzministers bewilligten Gesamthilfen i.H.v. 43,7 Mrd. EUR wurden nun durch die Euro-Finanzminister 49,1 Mrd. EUR als Hilfen für die Hellenische Republik beschlossen. Dies entspricht einer Erhöhung von 12,4%.

MdB Manfred Kolbe hat sich in einem Schreiben nun an den Parlamentspräsidenten gewandt, um diesen Sachverhalt dahingehend prüfen zu lassen, ob eine Neubefassung des Bundestages nötig ist und die Bundesregierung möglicherweise mehr Hilfsgelder zugesichert hat, als vom Parlament bewilligt worden waren.



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