Manfred Kolbe 
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13.12.2012, 15:18 Uhr | Übersicht | Drucken
Bankenaufsicht ohne Demokratie und Rechtsstaat
Manfred Kolbe (CDU): „Deutschland mal wieder nur 2. Sieger.“


Die in der letzten Nacht beim EU-Finanzministertreffen vereinbarte europäische Bankenaufsicht kritisiert der Abgeordnete Manfred Kolbe (CDU) als Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages mit den Worten: „Diese überhastet gebastelte Bankenaufsicht höhlt Demokratie und Rechtsstaat weiter aus.“ Folgende drei Punkte sind für Kolbe besonders kritisch:


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Alleinherrscher EZB?
Berlin - „1. Die Aufsichtsverlagerung von der nationalen auf die europäische Ebene soll ohne Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages und das Handeln der EZB als Bankenaufsicht nur auf Grundlage einer EU-Verordnung erfolgen. Die Entscheidungsgrundlage für massive Eingriffe in deutsche Banken wird damit allein durch die Regierung kontrolliert. Der Volkssouverän wird außen vorgelassen.
2. Es erfolgt keine wirkliche Trennung mehr zwischen Banken- und Geldpolitik, da letztlich immer der EZB-Rat das letzte Wort hat. Der ähnlich dem Sonnenkönig Ludwig XIV. keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegende  EZB-Präsident wird damit zum alleinigen Herrscher über alle Bank- und Geldgeschäfte in Europa.
3. Die Stimmverteilung im neuen Bankenaufsichtsgremium der EZB erfolgt nicht nach dem Verhältnis der Bankbilanzsummen der einzelnen Länder, sondern für jedes Euro-Land gibt es eine Stimme. Die Aufgrund ihrer Größe in weitaus größerem Maße haftenden Staaten werden damit Kleinstaaten gleichgestellt und das Prinzip der Eigenverantwortung ausgehöhlt."



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