Manfred Kolbe 
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Politische Themen
18.05.2012, 12:00 Uhr

10 Punkte gegen den ESM

Nach dem Ausgang der griechischen Parlamentswahlen, der Neuwahl des französischen Präsidenten und in Folge der Nachverhandlungswünsche der für die Zweidrittelmehrheit erforderlichen Opposition findet die abschließende Beratung zum ESM in der kommenden Sitzungswoche vom 21. - 25. Mai 2012  nicht statt. Dies schafft noch mehr Zeit die bisherige "Rettungsschirm-Politik" zu überdenken.

Eine Allianz aus jeweils fünf Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben wiederholt ihre Skepsis gegenüber der Bail-out-Politik zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam haben sie nun die  anhängenden zehn Punkte veröffentlicht um eine breite Diskussion zum geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM und Fiskalvertrag zu ermöglichen.

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29.02.2012, 15:44 Uhr

Neuregelung des Punktesystems für Verkehrssünder

Vor dem Hintergrund einer stetigen Verbesserung der Verkehrssicherheit in Deutschland hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des Punktesystems für Verkehrsregelverstöße vereinbart. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat nun hierzu einen ersten konkreten Reformvorschlag gemacht.

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25.03.2010, 12:11 Uhr

Eigenverantwortung stärken

Im Rahmen der Haushaltsberatungen kam auch die Diskussion auf, wie das Gesundheitssystem den zukünftigen Herausforderungen besser angepasst werden und was ein möglicher Baustein zur Verbesserung dieses sein kann. für den Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe ist Eigenverantwortung ein wichtiger Punkt zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems. Er legt wie folgt seine Position dazu dar:

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15.01.2010, 14:00 Uhr

Christlich-Demokratische Politik 2010 - 2013

Der CDU Bundesvorstand hat heute als Ergebnis seiner Klausurtagung seine sog. "Berliner Erklärung" abgegeben, welche sie hier als pdf-Download finden.

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29.06.2009, 13:00 Uhr

Regierungsprogramm 2009 - 2013

EIn gemeinsamer Kongreß von CDU und CSU hat am Montag, den 29. Juni 2009 das Regierungsprogramm 2009 - 2013 vorgestellt und beschlossen.

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26.05.2009, 12:00 Uhr

Wahlaufruf zur Europawahl der CDU/CSU

Für die am 07. Juni 2009 statt findenen Europawahlen haben sich die Unionsparteien von CDU/CSU auf einen gemeinsamen Wahlaufruf verständigt.

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16.03.2009, 15:00 Uhr

Europawahlprogramm der CDU Deutschlands



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03.03.2009, 17:00 Uhr

Ursachen der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern bekämpfen (Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion



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03.03.2009, 17:00 Uhr

Verbraucherschutz im Finanzdienstleistungssektor verbessern



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03.03.2009, 15:26 Uhr

Die 5 Lehren aus der Krise

Der Beginn Wirtschafts- und Finanzkrise ist nun ein gutes Jahr her. In dieser Zeit ist viel passiert, was so vorher keiner gedacht hätte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat für sich ein Zwischenfazit mit "5 Lehren aus der Finanzkrise" gezogen.


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